Natura 2000: Auswirkung und Umsetzung im innerstaatlichen by Erich P rgy, Erich Purgy, Erich Pa1 4rgy

By Erich P rgy, Erich Purgy, Erich Pa1 4rgy

Natura 2000 basiert auf zwei EU-Richtlinien: der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Die Umsetzung dieser beiden EU-Richtlinien betrifft zahlreiche ?sterreichische Gesetzesmaterien, allen voran die Naturschutzgesetze. Die vorliegende Arbeit befasst sich umfassend mit der Einf?hrung von Natura 2000 ins innerstaatliche Recht. Der Schwerpunkt der Ausf?hrungen liegt bei den Gebietsschutzbestimmungen und den Regelungen ?ber den Artenschutz. Erstmals werden die komplexen rechtlichen Fragestellungen, die sich vor allem materien?bergreifend f?r die Landesgesetzgeber, aber auch f?r die Bundesgesetzgeber stellen und zum Teil sehr heikel zu handhaben sind, strukturiert aufgearbeitet. Ein praktischer Leitfaden nicht nur f?r alle Landesgesetzgeber, den Bundesgesetzgeber sowie alle Vollziehungsbeh?rden, sondern auch f?r Umweltorganisationen, Grundeigent?mer oder Bewilligungswerber.

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Dieser geht von einer relativen Beurteilung der Gebietseignung aus und zitiert in diesem Zusammenhang eine Passage aus einem Schlussantrag65, wonach jene Gebiete unter Schutz zu stellen sind, die sich in Relation zu anderen Landschaftsräumen innerhalb des maßgeblichen Beurteilungsgebiets am ehesten zur Arterhaltung eignen und in ihrer Gesamtheit, nämlich in zahlen- und flächenmäßiger Hinsicht, hinreichende Gewähr für die Verwirklichung des Richtlinienziels bieten. Die Mitgliedstaaten haben folglich eine relative Beurteilung vorzunehmen, dh sie müssen eine vergleichende Bewertung der prinzipiell in Frage kommenden Landschaftsräume vornehmen.

An dieser Stelle sei auch der Hinweis angebracht, dass sich diese Beurteilung klarerweise auf einzelne Vorschriften und nicht auf die gesamte Richtlinie zu beziehen hat. 94 Diese Vorgabe dürfte im Hinblick auf das Verhältnis Gebietsschutz – Artenschutzvorschriften der VSch- und FFH-RL erfüllt sein. Als letztes Kriterium für die unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien ist der individualschützende Charakter einer Bestimmung zu erwähnen. Ein solcher ist gegeben, wenn eine Vorschrift Angelegenheiten regelt, die nicht nur im Allgemeininteresse sondern auch in einem unmittelbaren Interesse einzelner Marktbürger liegt.

Zu einer Bindungswirkung von privatgerichteten Richtlinienverpflichtungen kommt es hingegen nicht. Für die Direktwirkung von Richtlinien gegenüber Privaten gibt es nicht nur keine (positive) Grundlage, sondern ist sie auch (negativ) ausgeschlossen, weil sie zu einer Kompetenzüberschreitung des Gemeinschaftsgesetzgebers führen würde, so Eilsmansberger unter Hinweis auf eine erst kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH121, auf die gleich unter bbb) nochmals zurückgekommen wird. bbb) Unmittelbare Anwendbarkeit des Art 4 VSchRL In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das Schutzregime des Art 4 Abs 4 auch auf Gebiete anzuwenden ist, die nicht als besondere Schutzgebiete nach Art 4 Abs 1 und 2 ausgewiesen wurden.

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